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Wie verhalte ich mich richtig bei einem Anhörungsbogen?

Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind bei Rot über die Ampel gerauscht? Dann haben Sie eine verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit begangen und werden wahrscheinlich mittels eines Bußgeldverfahrens zur Rechenschaft gezogen.

Ertappt Sie die Polizei nicht unmittelbar auf frischer Tat, beginnen die Fahrerermittlungen. Denn noch bevor der eigentliche Bußgeldbescheid auf den Weg gebracht wird, in dem die Höhe des Bußgeldes, die Anzahl der Punkte und Dauer eines möglichen Fahrverbots stehen, müssen die Behörden erst einmal den betroffenen Verkehrssünder ermitteln.

Und das ist ja nicht immer der Halter des Fahrzeugs selbst. Da der Fahrzeughalter aber recht einfach über das Kennzeichen des Fahrzeugs ermittelt werden kann, wird zunächst einmal dieser angeschrieben – und zwar in Form eines Anhörungsbogens. Damit erhoffen sich die Behörden wichtige Erkenntnisse zum Tathergang sowie zum Verursacher des Verkehrsverstoßes.

Im Anhörungsbogen wird Ihnen also zunächst einmal der eigentliche Tatvorwurf mitgeteilt. Jetzt haben Sie als Halter des Fahrzeuges erstmal Gelegenheit, sich zu diesem Vorwurf zu äußern. Dabei dürfen Sie dies ruhig wörtlich so verstehen, dass Ihnen hier lediglich die Möglichkeit der Rechtfertigung gegeben wird. Denn Sie als Fahrzeughalter sind keineswegs zur Stellungnahme verpflichtet. Auch wenn es Ihre bürgerliche Pflicht ist, den Staat bei der Aufklärung von Gesetzesverstößen zu unterstützen, so müssen Sie gemäß der deutschen Rechtsprechung niemals sich selbst oder andere belasten. In diesem Fall können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und müssen im Anhörungsbogen keine konkrete Stellungnahme beziehen. Auch einen Einspruch gegen den hier beschriebenen Verstoß müssen Sie beim Anhörungsbogen aus dem gleichen Grunde nicht vornehmen.

Wichtig: Auch wenn Sie keine Aussage zu Fahrer und Tathergang machen müssen, den Anhörungsbogen nicht beantworten und gänzlich ignorieren sollten Sie nicht! Sie sollten den Anhörungsbogen unter Beantwortung der Pflichtangaben innerhalb der auf dem Bogen festgesetzten Frist zurückschicken. Dabei müssen Sie nicht immer den postalischen Weg wählen. Einige Bußgeldstellen bieten mittlerweile an, die Angaben online zu tätigen. Egal ob postalisch oder elektronische Übermittlung – die Zustellung sollten Sie Fall einhalten. Sonst könnte es sein, dass Sie unangenehmen Besuch von der Polizei erhalten, die versucht vor Ort zu klären, ob Sie als Fahrzeughalter auch als betroffener Fahrer in Betracht kommen.

Autowelt - Abbildung einer Schreibunterlage mit Dokument und angeschnittener Hand
Autowelt - Icon Blitzmerker
BLITZMERKER

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung und nicht die Halterhaftung. Das heißt, Sie können nicht belangt werden, wenn Sie den Wagen nicht selbst gefahren haben. Trotzdem erreicht der Anhörungsbogen zunächst den Halter des Fahrzeugs, weil sich dieser anhand des Autokennzeichens leichter ermitteln lässt.


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Anhörungsbogen ausfüllen: Wie mache ich es richtig?

In der Regel haben Sie etwa eine Woche Zeit, den Anhörungsbogen auszufüllen. Dabei müssen Sie keine Aussagen zum Tathergang sowie zum Tatverursacher machen. Schon gar nicht müssen Sie im Anhörungsbogen den Verstoß zugeben. Laut § 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) sind Sie lediglich verpflichtet den Bogen fristgerecht und unter Angaben zu Ihrer Person wie Ihrem Namen, Ihrem Wohnort und Ihrem Geburtsdatum zurückzusenden.

Offensichtliche Fehler, wie etwa ein falsch geschriebener Name oder ein falsches Geburtsdatum, sollten Sie dabei auch nicht korrigieren. Denn dann ist die eindeutige Zuordnung des Verfahrens im Verkehrszentralregister nicht mehr möglich.

Natürlich können Sie den Anhörungsbogen nutzen, um sich zu Ihren Gunsten zu äußern. Aber Vorsicht: Falschangaben sind strafbar. Überdies sollte gut überlegt sein, was Sie im Anhörungsbogen zu Wort geben. Eventuell könnte Sie eine ungünstig oder unsauber formulierte Darstellung im Nachhinein belasten. Daher sollten Sie bei Ihrer Beschreibung vorsichtig sein und den Wortlaut gegebenenfalls mit einem Rechtsanwalt besprechen. Wie Sie sind Anhörungsbogen richtig ausfüllen sehen Sie hier:

Autowelt - Mustervorlage eines Anhörungsbogens mit Ausfüllhilfe

Grün markiert sind die Angaben zur Person, Ort, Datum und Unterschrift. Diese Punkte sollten Sie korrekt und vollständig ausfüllen.

Angaben zum Zustellungsbevollmächtigten müssen Sie nur vornehmen, wenn Sie jemand damit beauftragt haben, Ihre Post zu verwalten oder falls Sie in dieser Sache von einem Anwalt vertreten werden.

An den rot markierten Stellen müssen Sie keine Angaben machen. Diese Zeilen oder Felder können Sie leer lassen. Hier geht es darum den Fahrer zum Tatzeitpunkt zu ermitteln. Sie sind nicht verpflichtet, hier Sie selbst oder andere zu belasten. Genauso verhält es sich mit den Angaben zur Sache unter Punkt 6. Hier können Sie, müssen aber keine Angaben machen und können die Felder ebenso frei lassen.

Autowelt - Rote Pfeile

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Anhörungsbogen bei verschiedenen Vergehen

Die Anhörung im Bußgeldverfahren dient in erster Linie dazu, der Bußgeldstelle mitzuteilen, wer eine bestimmte Ordnungswidrigkeit begangen hat. Außerdem muss nach Paragraph 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dem Betroffenen die Gelegenheit gegeben werden, sich zur Tat zu äußern.

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Sinngemäß entbehrt die Ordnungswidrigkeit in Abgrenzung zur Straftat einer hohen kriminellen Aktivität und ist nicht vorsätzlich oder von langer Hand geplant. Im Verkehrsrecht zählen darunter alltägliche Vergehen wie zu schnell Fahren, falsch Parken oder eine rote Ampel überfahren.

Bekommen Sie einen Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugeschickt, werden Sie übrigens nicht die Bezeichnung „Beschuldigter“ dort finden. Bei Ordnungswidrigkeiten werden Sie in der Regel als "Betroffener" bezeichnet.

Übrigens: Über den Allianz Bußgeldrechner können Sie in wenigen Sekunden berechnen welches Bußgeld, wie viele Punkte Sie erhalten oder ob sogar ein Fahrverbot droht.

Bei Geschwindigkeits­überschreitung gibt es ein Beweisfoto

Wenn Sie geblitzt werden, hat die Polizei meist schon ein Beweisdokument im Kasten. Dabei ist auf dem Blitzerfoto in der Regel zunächst einmal nur das Kennzeichen des Wagens eindeutig zu identifizieren.

Die Fahrerermittlung hingegen muss über Umwege erfolgen. Daher ist der erste Weg, den die Polizei bei der Ermittlung des Verkehrssünders geht, der Weg zum Halter des Fahrzeuges. Diesen können die Beamten dank des Autokennzeichens über die zentralen Melderegister ausfindig machen. Nicht immer aber ist der Halter des Fahrzeugs auch zugleich der Verursacher der Ordnungswidrigkeit.

Über den Anhörungsbogen schließlich erhofft sich die Polizei Auskünfte über den Fahrer zur Tatzeit, da dieser ja meist zum Nutzerkreis des Halters gehört. Haften tut der Halter allerdings nicht, denn in Deutschland gilt im Verkehrsrecht die Fahrerhaftung.

Auch ein Rotlichtverstoß wird meist mittels eines Ampelblitzers festgestellt. Daher folgt die Ahndung von Rotlichtverstößen meist der gleichen Logik wie denen von Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Autowelt - Blitzer am Straßenrand, daneben dichter zweispuriger Verkehr
Autowelt - bussgeld-geblitzt

Telefonieren im Auto – hier wird verschärft geahndet

Auch wenn sich viele Verkehrsteilnehmer nicht sicher sind, was in puncto Telefonieren im Auto eigentlich erlaubt ist, so ahndet die Polizei hier entsprechenden Regelverstöße inzwischen verschärft. Seit Oktober 2017 zahlen Sie satte 100 Euro Bußgeld und kassieren einen Punkt in Flensburg, wenn Sie mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Dabei müssen Sie nicht unbedingt das Handy am Ohr haben, auch das Ablesen der Uhrzeit, die Nutzung des Smart Phones als Navigationsgerät sowie das Tippen einer Textnachricht ist bei fahrendem Motor verboten.

Oft werden Betroffene mit dem Handy am Steuer direkt von der Polizei erwischt. Dann ist der Fahrer natürlich durch die Angaben im Führerschein oder Personalausweis, den er bei der Polizeikontrolle vorzeigen muss, eindeutig identifiziert. Anders gestaltet sich die Lage, wenn Sie wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden und zugleich auf dem Foto ersichtlich mit dem Handy hantieren. Dann wird dem über das Kennzeichen des Autos ermittelten Halters der Anhörungsbogen zugesandt.

Autowelt - Mann am Steuer schaut auf sein Handy

Beim Falschparken gilt die Halterhaftung

Anders ist die Natur der Sache beim falsch Parken. Denn während bei den meisten Delikten die Fahrer auf frischer Tat ertappt werden können oder mittels eines Blitzerfotos ermittelt werden können, fehlt beim parkenden Auto meist der unmittelbare Nachweis, wer das Auto tatsächlich verkehrswiderrechtlich abgestellt hat.

Da dies recht häufig der Fall ist, hat der Gesetzgeber in diesem Ausnahmefall die sogenannte Halterhaftung für Verstöße im ruhenden Verkehr eingeführt. Diese besagt, dass im Rahmen eines Halte- oder Parkdelikts dem Halter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, und zwar dann wenn der Fahrer nicht vor Verjährungsfrist des Bußgeldbescheids ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Daher kommt es hier trotz Anhörungsbogen meist zum kurzen Prozess. Gibt der Halter nämlich dort nicht an, wer sein Auto widerrechtlich abgestellt hat, wird die Verwarnung einfach in einen Kostenbescheid umgewandelt.

Autowelt - Zusammengerollter Strafzettel in Scheibenwischer eingeklemmt
Autowelt - Blaues Parkschild mit weißen Zusatzzeichen – das müssen Autofahrer beim Benutzen einer Parkscheibe wissen

Fahrlässige Körperverletzung. Hier ermittelt die Polizei

Nicht nur die Bußgeldstelle kann einen Anhörungsbogen verschicken. Oftmals bedient sich auch die Polizei diesem Instrumentarium, und zwar vor allem dann, wenn es um die Aufklärung von leichten bis mittelschweren Straftaten geht wie zum Beispiel Diebstahl, Körperverletzung, oder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Der Anhörungsbogen ist dabei eine Alternative zur polizeilichen Vorladung. Allerdings wird die einfache ebenso wie die fahrlässige Körperverletzung in der Regel nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt oder das öffentliche Interesse eine juristische Klärung erfordert.

Wenn Sie Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Erwägung ziehen. Ein Anwalt wird dafür die Ermittlungsakte anfordern und einsehen. Auf dieser Grundlage kann er meist eine Einschätzung der Beweislage abgeben.

Autowelt - Beratungsgespräch Situation mit einer Frau und einem Paar.

Bei einem Unfall werden Sie von der Polizei verhört

Wenn Sie einen Unfall mit Personenschaden verursachen, müssen Sie in der Regel mit einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen. Lediglich bei Bagatellverletzungen kann der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ausgeschlossen werden.

Der Erhebung der Daten beginnt in diesem Fall meist schon am Unfallort. Dabei notiert sich die Polizei sowohl die Daten der Unfallbeteiligten als auch die der Zeugen und sichert die Spuren. Im Nachgang werden die Beteiligten von der Polizei noch einmal gesondert angeschrieben und entweder zur Vernehmung vorgeladen oder zu einer schriftlichen Stellungnahme zum genauen Unfallhergang aufgefordert.

Sollten Sie im Rahmen eines von Ihnen verursachten Unfalls eine Vorladung zur Polizei oder einen Anhörungsbogen erhalten, so sollten Sie auch in diesem Fall zunächst keine Angaben zur Sachlage machen. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, kontaktieren Sie am besten gleich einen Rechtsanwalt für Strafrecht. Dieser wird Einsicht in Ermittlungsakte nehmen und dann entscheiden, welche Beweise er anführen kann.

Alkohol am Steuer – die Grenze zur Straftat ist fließend

Ob Alkohol am Steuer noch als Ordnungswidrigkeit durchgeht, oder bereits als Straftat gewertet wird, hängt vor allem vom Promillestand bei der Kontrolle ab. So gilt ab einem Promillewert von 1,1 hinterm Steuer laut Straßenverkehrsgesetz der Tatbestand einer Straftat als erfüllt. Ab dieser Alkoholkonzentration im Blut spricht die Polizei auch von einer "absoluten Fahruntüchtigkeit". Die rechtlichen Konsequenzen liegen in diesem Fall laut Tatbestandskatalog bei einem Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro, 2 Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von 2 Monaten. Zum Vergleich: Werden Sie mit einem Alkoholpegel zwischen 0,5 und 1,1 Promille erwischt, müssen Sie "nur" 500 Euro zahlen, zuzüglich von 2 Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot.

Die Ordnungswidrigkeit des alkoholisierten Fahrens wird meist bei einer Verkehrskontrolle feststellt. Es dürfte deshalb wenig Sinn machen, den Täter über einen Anhörungsbogen nochmals zum Tathergang zu befragen. Auch lässt sich der genaue Alkoholwert im Nachhinein nicht mehr bestimmen.

Übrigens: Ab einem Wert von 1,6 Promille oder auch bei einem selbst verschuldeten Unfall ist neben Bußgeld und Punkten auch der Führerschein erstmal weg. Darauf folgt meist ein langwieriges Prozedere unter Einbezug einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) und weiteren Auflagen, bei dem schnell mal mehr als ein halbes Jahr ins Land ziehen kann.

Autowelt - Mann mit Bierflasche lehnt über dem Lenkrad

Alkohol am Steuer wird hart bestraft


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Anhörungsbogen Muster-Download

Jede Bußgeldstelle hat etwas Spielraum bei der Formulierung zur Anhörung im Bußgeldverfahren. Daher gibt es keine allgemein gültigen Mustervorlagen.

Allerdings gibt es bestimmte Informationen, die in der Regel in jedem Anhörungsbogen enthalten sind. Dazu zählen:

  • Angaben zur Tat: Ort, Zeitpunkt sowie genaue Benennung des Verstoßes laut Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Angaben zur genauen Höhe des Bußgeld, den erhaltenen Punkten in Flensburg sowie Information bezüglich eines möglichen Fahrverbots
  • Anführung von Beweismitteln (zum Beispiel berühmte "Blitzerfoto")
  • Angaben zu Zeugen (sofern vorhanden)
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ANHÖRUNGSBOGEN

Mustervorlage hier herunterladen

Download Muster

 


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Wann verjährt der Anhörungsbogen?

Die Übersendung eines sogenannten Anhörungsbogens ist im Grunde als Eröffnung eines Bußgeldverfahrens anzusehen. Das Bußgeldverfahren selbst ist mit einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Tat versehen. Innerhalb dieses Zeitraumes muss dem Verkehrssünder der Bußgeldbescheid zugstellt werden, sonst gilt das Delikt als verjährt und kann nicht weiter geahndet werden.

Dabei hat der Anhörungsbogen eine verjährungsunterbrechende Wirkung. Das heißt, die dreimonatige Verjährungsfrist des Bußgeldbescheids beginnt mit der Zustellung des Anhörungsbogens von Neuem. Damit genügt es also, wenn der Anhörungsbogen innerhalb der drei Monate beim Betroffenen eintrifft. Der Anhörungsbogen selbst muss binnen einer bestimmten auf dem Bogen angegebenen Frist unter Angabe der pflichtmäßigen persönlichen Daten (§ 111 OwiG) an die zuständige Ermittlungsbehörde zurückgeschickt werden.

Entscheidend in puncto Verjährung ist auch ob der Halter des Fahrzeuges auch gleichzeitig der Fahrer und damit der gesuchte Verkehrssünder ist. Der Anhörungsbogen setzt die Verjährung nämlich lediglich für die Person aus, die im Schreiben genannt wird. Sollte eine andere Person der gesuchte Fahrer sein, so gilt für diese Person weiterhin trotz der Anhörung die normale Verjährung ab dem Tattag.


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Sonstige Themen rund um den Anhörungsbogen

Wenn Sie den Anhörungsbogen nicht innerhalb der Frist von drei Monaten erhalten haben, können Sie davon ausgehen, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen wurde. Allerdings muss Ihnen nicht immer ein Anhörungsbogen zugestellt werden. Es kann vorkommen, dass Sie binnen der dreimonatigen Frist sogleich Ihren Bußgeldbescheid erhalten, etwa dann, wenn die Polizei bereits am Ort des Geschehens eine Anhörung vorgenommen hat oder Ihre Identität als Betroffener unmittelbar geklärt werden konnte.

Vortäuschen können Sie aber nicht, dass Sie den Bogen nicht erhalten haben. Denn die Unterbrechung der Verjährung gilt bereits, wenn das laufenden Verfahren bekannt gegeben wird.

Autowelt - Frau im Auto und Polizist, der am Fahrerfenster Notizen aufnimmt

Fremder Fahrer oder Firmenwagen erschweren die Ermittlungen

Sinn und Zweck des Anhörungsbogens ist es, den Fahrer und damit eigentlichen Verursacher der Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Dazu sind die Behörden auf die Mithilfe des Fahrzeughalters angewiesen. Schweigt dieser, indem er im Anhörungsbogen keine Angaben zum Tathergang macht, stehen den Behörden noch andere Wege offen, den Fahrer zu ermitteln. Gibt es zum Beispiel ein Blitzerfoto, so kann die Bußgeldstelle dieses Bild mit Passbildern der Einwohnermeldeämter, speziell beim Pass- und Personalausweisregister, vergleichen. Auch ein Abgleich mit Bildern in den Sozialen Medien kann in Erwägung gezogen werden. Bei ihrem Vorgehen stehen die Ermittlungsbehörden unter einem gewissen zeitlichen Druck. Schließlich haben sie ab dem Versandtag des Anhörungsbogens nur drei Monate Zeit den Fahrer zu ermitteln.

Ist das Auto auf eine Firma gemeldet, so versendet die Bußgeldbehörde in der Regel nur einen Zeugenfragebogen. Da ja bei Firmenfahrzeugen grundsätzlich viele Fahrer in Frage kommen. Der Fragebogen wird der Gesellschaft (zum Beispiel in Form einer GmbH) als Fahrzeughalterin zugestellt. Als Halter darf die Firma selbst den Bogen beantworten, sie muss diesen aber nicht an den tatsächlichen Fahrer weiterreichen, selbst wenn sie diesen ausfindig machen kann.

Schließlich ist der Zeugenfragebogen auch nur für Zeugen gedacht. Falls der Fahrer in diesem Bogen benannt wird, wird gegen ihn persönlich das Bußgeldverfahren eröffnet. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden oder zeigt sich die Firma dabei wenig kooperativ, kann der Firma allerdings eine Fahrtenbuchauflage verordnet werden.

Kein Blitzerfoto im Anhörungsbogen ist kein Freispruch

Freuen Sie sich nicht zu früh, falls Sie einen Anhörungsbogen ohne Blitzerfoto erhalten! Zwar gilt das Foto als nachhaltigster Beweis im Rahmen eines Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoßes, eine Pflicht zur Übermittlung des Fotos im Anhörungsbogen haben die Behörden allerdings nicht.

Selbst in einem möglicherweise folgendem Bußgeldbescheid muss kein Foto beigefügt sein. Es genügt hier der Hinweis, dass ein solches Beweisbild existiert. Damit können Sie davon ausgehen, dass die Polizei ein solches in ihren Ermittlungsunterlagen führt. Immer häufiger wird Bildmaterial im Zuge der technischen Umstellung auch nur noch digital verarbeitet. Daher wird Ihnen gelegentlich auch bloß ein Link zum Bildmaterial im Schreiben mitgeteilt.

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