› Was ist ein Bußgeldbescheid?
› Welche Angaben müssen im Bußgeldbescheid enthalten sein?
› Wie und wann wird ein Bußgeldbescheid zugestellt?
› Wer muss das Bußgeld eigentlich bezahlen?
› Wie hoch kann ein Bußgeldbescheid ausfallen?
› Welche Gebühren sind mit einem Bußgeldbescheid verbunden?
› Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?
› Wie kann ich einen Bußgeldbescheid anfechten?
› Was muss ich tun, wenn der Bußgeldbescheid ein Fahrverbot enthält?
› Wie kann ich mich gegen ein verhängtes Fahrverbot wehren?
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BLITZMERKER
Je nach Bundesland gibt es innerbehördliche Anweisungen, auf den Versand von Bußgeldbescheiden zwischen Weihnachten und Silvester zu verzichten. Eine Art Gnadenfrist für Verkehrssünder, um den Frieden während der Feiertage nicht zu stören.
Sind Sie neulich geblitzt worden, knapp hinter Ihrem Vordermann in eine Abstandsmessung geraten, haben Sie eine rote Ampel überfahren oder auf andere Weise gegen die allgemeinen Verkehrsregeln verstoßen? Jedes noch so kleine Vergehen hinterlässt seine Spuren. Auch in Ihrem Briefkasten. Denn spätestens nach rund 6 Wochen bekommen Sie die Rechnung dafür. Allerdings sollten Sie sich die Behördenpost ganz genau durchlesen, denn nicht jedes Bußgeld muss am Ende auch beglichen werden und ein Bescheid kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar anfechtbar sein.
Ein Bußgeldbescheid ist das vorläufige Ende eines gegen Sie zuvor eingeleiteten Bußgeldverfahrens. Das geschieht, wenn Sie im weitesten Sinne eine „Straftat“ begangen und gegen das in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegte Verkehrsrecht verstoßen haben: sei es nun durch Alkohol am Steuer, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder weil Sie mit dem Handy am Steuer erwischt wurden. Denn in der Regel werden Sie nicht direkt vor Ort zur Kasse gebeten, sondern bekommen eine Zahlungsaufforderung mit Anhörungsbogen auf dem Postweg zugestellt.
Darin enthalten sind in der Regel:
Wenn Sie Einspruch erhoben haben, wird Ihnen zusätzlich noch ein Zeugenfragebogen geschickt. Auf diesem Wege soll eine strafrechtliche Verfolgung verhindert werden, schließlich sind Sie ja kein Schwerverbrecher. Als solcher werden Sie aber dann behandelt, wenn Sie die Zahlungsfristen nicht einhalten oder gar nicht erst auf den Bußgeldbescheid reagieren.
Im noch ungeöffneten Zustand ist die behördliche Zahlungsaufforderung leicht mit üblichen Postwurfsendungen zu verwechseln. Sie versteckt sich in einem gelben Briefumschlag. In ihm steckt der Bußgeldbescheid, der häufig beidseitig bedruckt ist. Je nach Tatbestand ist darauf auch ein Foto vom Fahrer oder Halter des betroffenen Fahrzeugs abgebildet.
Folgende Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten, um rechtswirksam zu sein:
Je nach Bearbeitungszeitraum erhalten Sie den Bußgeldbescheid etwa 2 bis 6 Wochen nach dem Verstoß. Haben Sie ein Verkehrsdelikt im Ausland begangenen, kann es aber durchaus auch länger dauern. In Deutschland bekommen Sie zudem meist eine sogenannte Zustellungsurkunde. Sie dient als Beweis dafür, dass Ihnen als Empfänger ein Dokument förmlich zugestellt wurde. Mit dem Eingang des Bescheids gelten folgende Maßnahmen:
Doch nicht immer ist der Tatbestand so eindeutig, dass ein Verkehrsdelikt direkt mit einem Bußgeld geahndet werden kann. In diesem Fall wird zwischen einem Bußgeldverfahren und einem Vorverfahren unterschieden. In diesem vorgelagerten Verwarnungs- oder Anhörungsverfahren erhält ein Beschuldigter die Möglichkeit, sich zu den jeweiligen Vorwürfen schriftlich per Anhörungsbogen oder Zeugenbefragung zu äußern. Erst wenn die einzelnen Aussagen geprüft wurden, wird das eigentliche Verfahren an die zuständige Bußgeldstelle weitergeleitet.
Ein Bußgeldbescheid für einen Fahranfänger bedeutet nicht automatisch, dass der Führerschein sofort wieder eingezogen wird. Entscheidend ist die Schwere der Vergehen. Hat der Führerscheinneuling 1 „A-Delikt“ oder 2 „B-Delikte“ begangen, wird seine Führerschein Probezeit auf 4 Jahre verlängert und er muss ein Aufbauseminar besuchen.
Als wäre der Urlaub nicht schon teuer genug gewesen. Bei einem Verstoß gegen geltendes Verkehrsrecht in unseren Nachbarländern kann das Loch im Geldbeutel noch deutlich größer ausfallen. Was in Deutschland zum Teil müde belächelt wird, tut im Ausland so richtig weh. Beispielsweise in den Niederlanden, wo schon geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen mit rund 100 Euro zu Buche schlagen. Auch die Polizei in Österreich brummt Ihnen mitunter saftige Strafen auf, wenn Sie die Verkehrsregeln missachten.
Gut zu wissen: Bußgeldbescheide über mehr als 70 Euro können innerhalb der EU vom jeweiligen Heimatland des Verkehrssünders eingetrieben werden. Aussitzen lohnt allerdings nicht, da die Behörden für zusätzlich anfallenden Aufwand gern Mahngebühren auf das Bußgeld aufschlagen.
Das hängt vom eigentlichen Tatbestand ab – und von dem im Bußgeldkatalog festgelegten Strafmaß sowie der in der StVO definierten Rechtslage. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer überfahrenen roten Ampel wird zum Beispiel immer der Fahrer und nicht der Halter eines Fahrzeugs haftbar gemacht – sofern der Fahrer anhand eines Blitzerfotos eindeutig identifiziert werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, läuft das Verfahren erst einmal über den Halter. Beim Falschparken müssen sich hingegen beide untereinander einig werden. Gewinner ist in jeder Hinsicht der Bund oder das jeweilige Bundesland, das die fällige Strafe einkassiert und die marode Kasse füllt. Im Jahr 2013 beliefen sich die Bußgelder immerhin auf insgesamt rund 850 Millionen Euro.
Bis zu einer Höhe von 60 Euro spricht man in der Regel von einem Verwarngeld, das häufig direkt an Ort und Stelle fällig wird. Alle Beträge, die darüber hinausgehen, werden als Geldbuße bezeichnet. Die Höhe des für ein Verkehrsdelikt fälligen Bußgelds ist im bundesweit gültigen Bußgeldkatalog festgelegt. Dieser definiert klare Regelsätze für eine fahrlässig verübte Straftat.
Begeht ein Verkehrsrowdy gleich mehrere Straftaten, kann das Bußgeld entsprechend erhöht werden. Allerdings nur bis zu einer Summe von 1.000 Euro. Eine Grenze, die laut Paragraph 24 a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) außer Kraft gesetzt werden kann, sollte der Fahrer nachweisbar in alkoholisiertem Zustand am Steuer gesessen haben. Dann kann die Höchstgrenze bis auf 3.000 Euro angehoben werden.
Wiederholungstäter werden stärker zur Kasse gebeten. Bei ihnen sind die fälligen Bußgelder meistens höher als im Katalog festgelegt und können von den Behörden unter gewissen Umständen sogar verdoppelt werden.
Als würde das Bußgeld nicht schon reichen, verlangen die Behörden für die Bearbeitung eines Tatbestands auch noch Gebühren. Dadurch fällt der im Bußgeldbescheid aufgeführte Betrag deutlich höher aus als im Bußgeldkatalog ausgewiesen. Denn laut Paragraph 107 StVG müssen die im Bußgeldbescheid enthaltenen Gebühren 5 Prozent der eigentlichen Geldbuße betragen, mindestens jedoch 25 Euro. Eine Ausnahme bilden hier Park- und Halteverstöße, bei denen die Strafe auch unter 25 Euro liegen kann.
Darüber hinaus fallen zusätzliche Kosten in Form von Auslagen wie etwa Entgelten für Postversand, Telegramme, Einschreiben oder Personenbeförderung an. Wird ein Verkehrsteilnehmer also geblitzt, wird nicht nur das Bußgeld laut Katalog fällig. Dazu kommen noch die Gebühren für die Ermittlung des Halters oder des Fahrers. Schließlich müssen Blitzerfotos verglichen und Anhörungsbögen an die „Tatverdächtigen“ verschickt werden. Auch Versäumnisse oder Widerspruchsverfahren lassen sich die Behörden mitunter bezahlen.
Auch wenn Sie hoffen, dass der Bußgeldbescheid gar nicht erst kommt, sollten Sie ihn nach der Zustellung per Post gründlich prüfen. Denn enthält er falsche oder unkorrekte Angaben, ist er entweder unwirksam oder kann zumindest angefochten werden. So ist der betroffene Bußgeldbescheid unwirksam, wenn die Tatzeit von der Behörde falsch bezeichnet wird. Aber auch technische Fehler bei der Messung (beispielsweise der Geschwindigkeit oder des Abstands), formelle Fehler oder Verjährung haben Einfluss auf die Rechtskraft einer Zahlungsaufforderung. Wenn etwas unklar ist, sollten Sie also immer mit einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt sprechen. Zu den häufigsten Fehlern im Bußgeldbescheid zählen:
Wann ist ein Bußgeldbescheid verjährt?
Reagiert die Behörde innerhalb eines festgelegten Zeitraums nicht oder erreicht Sie der Bußgeldbescheid erst nach Ablauf dieser Frist, können Sie beruhigt aufatmen. Denn nach Ablauf von 3 Monaten ist Ihr Vergehen bereits verjährt. Trifft in dieser Zeit allerdings ein Anhörungsbogen bei Ihnen ein, verlängert sich diese Verjährungsfrist um weitere 3 Monate.
Irren ist menschlich. Und mit etwas Glück ist die in der Behörde zuständige Person so menschlich, dass Sie nichts bezahlen müssen. Denn immer wieder kommt es vor, dass einem Bußgeldbescheid falsche Informationen oder Messfehler zugrunde liegen. Dann sollten Sie unbedingt von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen – sei es mit einem formlosen Anschreiben oder einer von Ihrem Anwalt erstellten Einspruchserklärung. Sind tatsächlich Fehler vorhanden, sollten Sie aber nicht allzu lange warten, sondern innerhalb einer Frist von 2 Wochen aktiv werden. Folgende Inhalte muss das Schreiben enthalten:
Die zuständige Verwaltungsbehörde prüft dann zunächst den Einspruch und kontrolliert die Form des Widerspruchs im Rahmen eines sogenannten Zwischenverfahrens. Nach Feststellung der Richtigkeit wird das Dokument an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und der Fall vor einem Verkehrsgericht verhandelt.
Sind Sie gut zu Fuß oder besitzen Sie ein halbwegs fahrtüchtiges Zweirad, das nicht motorisiert ist? Ein Fahrverbot ist immer der letzte Schritt für einen Verkehrssünder. Je nach Einzelfall und Sachverhalt bleibt Ihnen aber noch die Möglichkeit, das Fahrverbot in ein erhöhtes Bußgeld umzuwandeln. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und alles andere als die Regel. Waren Drogen oder Alkohol im Spiel, stehen die Chancen schlecht. Genauso, wenn Sie Ihr Flensburger Punktekonto überzogen haben oder bei regelmäßigen Verstößen gegen geltendes Recht.
Sollten Sie allerdings von Ihrem Fahrzeug wirtschaftlich abhängig oder durch ein Fahrverbot sogar existenziell bedroht sein, können Sie oder Ihr Anwalt auf unzumutbare Härte plädieren. Ein gern in Anspruch genommenes Schlupfloch bietet auch das sogenannte Augenblickversagen, womit der Gesetzgeber das falsche Wahrnehmen oder Deuten von Straßenschildern bezeichnet. Ob Sie damit allerdings durchkommen, ist nicht sicher. Generell kann ein guter Verkehrsrechtsanwalt Ihre Chancen deutlich erhöhen, die Kosten des Verfahrens so gering wie möglich zu halten und mit etwas Glück sogar einen Freispruch für Sie zu erwirken.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid für eine rasante Fahrt durch die Stadt erhalten, der kein Blitzerfoto enthält, könnten Sie mit etwas Glück ungeschoren davonkommen. Um einen Freifahrtschein handelt es sich dabei aber noch lange nicht. Schließlich bleibt der Bescheid so lange gültig, wie kein Beweis oder Gegenbeweis für das Verkehrsdelikt vorgelegt wurde. In diesem Fall lohnt sich also definitiv ein Widerspruch, da die Behörden gern darauf setzen, dass Sie sich nicht mit einer vermeintlichen Bagatelle herumärgern wollen und das Bußgeld direkt überweisen. Lassen Sie sich also ruhig etwas Zeit.
Die meisten Bußgeldbescheide beinhalten den Hinweis, dass sie „unverbindlich“ seien. Soll heißen: Mit diesem Vermerk weist der Gesetzgeber darauf hin, dass die Angaben nicht garantiert sind und die Höhe des Strafmaßes nachträglich noch angepasst werden kann. Denn je nach Auswertung der Beweislage oder sonstiger Fakten zur Klärung eines Verkehrsdelikts werden unter Umständen mehr Punkte in Flensburg oder ein deutlich höheres Bußgeld fällig.
