Bußgeldkatalog 2023: Diese Bestimmungen und Regeln sollten Sie kennen

Ein bisschen zu schnell mit dem Auto unterwegs, ein Stückchen zu nah aufgefahren, einen Moment zu spät über die Ampel gefahren – und schon drohen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote.

Mit der Erneuerung des Verkehrszentralregisters im Mai 2014 kam ein erneuertes Punktesystem (Punktekatalog) und ein neuer Bußgeldkatalog (BKat) für deutsche Autofahrer. Seitdem wurde der Bußgeldkatalog mehrfach überholt – das letzte Update trat am 9 November 2021 in Kraft.

Bußgeldkatalog 2023

Der Bußgeldkatalog vom 28. April 2020 war verfassungswidrig. Grund für die Verfassungswidrigkeit war ein Formulierungsfehler in der StVO-Verordnung. Mittlerweile konnte zwischen Ländern und Bundesverkehrsministerium eine einvernehmliche Lösung gefunden werden und der neue Bußgeldkatalog trat zum 9. November 2021 in Kraft.

Das sind die wichtigsten Neuerungen aus den Bußgeldkatalogen 2019 und 2021

• Seit Juli 2019 schreibt der Bußgeldkatalog vor, dass alle neu zugelassenen Elektroautos und Hybridfahrzeuge mit einem akustischen Fahrzeugwarnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System) ausgerüstet werden müssen. Das soll andere Verkehrsteilnehmer auf das herannahende Fahrzeug aufmerksam machen.
• Im selben Jahr weiteten sich Diesel-Fahrverbote in einigen Städten weiter aus und die Mauttarife für LKW wurden angepasst. So sind seit 2019 gasbetriebene Fahrzeuge und Elektrolastkraftwagen von der Maut befreit.
• Seit November 2021 gibt es im Bußgeldkatalog einen neuen Tatbestand: Das unerlaubte Nutzen oder Durchfahren einer Rettungsgasse wird mit bis zu 320 Euro Bußgeld, sowie einem einmonatigem Fahrverbot bestraft.
• Zudem müssen Falschparker nun tiefer in die Tasche greifen. Verbotswidriges Parken auf Rad- und Gehwegen, sowie Halten und Parken in zweiter Reihe wird seit dem 09.11.2021 mit bis zu 110 Euro anstelle der zuvor gültigen bis zu 35 Euro bestraft .

Welches Verkehrsdelikt wie viele Punkte in Flensburg bringt, ist in erster Linie im Bußgeldkatalog, auch Tatbestandskatalog genannt, festgelegt. Darüber hinaus werden viele weitere Faktoren in Erwägung gezogen. Deshalb ist es oft schwierig, für ein bestimmtes Vergehen eine endgültige Punktzahl zu definieren. Zudem gibt es am Ende nicht für jedes Verkehrsdelikt tatsächlich Punkte. In der Regel bleibt es bei einem Bußgeld.

Die Beleidigung von Polizisten oder anderen Verkehrsteilnehmern (verbal oder gestisch) beschert Ihnen laut Bußgeldkatalog zum Beispiel ein saftiges Bußgeld. Fallen Sie den Behörden allerdings durch gravierende Vergehen oder wiederholte Verstöße gegen das Verkehrsrecht auf, punkten Sie in unterschiedlicher Höhe. So spielt es unter anderem eine Rolle,

• ob sich der Autofahrer noch in der Führerscheinprobezeit befindet
• wie viele Punkte er bereits hat und
• ob es sich um einen Wiederholungstäter handelt, der den Behörden immer wieder ins Netz geht.

Die Tabelle bildet lediglich einen Auszug aus dem Bußgeldkatalog ab und nicht alle

Verkehrsdelikte. Alle Angaben ohne Gewähr.

Wann gibt es einen Punkt in Flensburg?

Einen Punkt in Flensburg gibt es laut Bußgeldkatalog bereits bei kleineren Vergehen, die eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen. Hinzu kommt in der Regel ein Bußgeld. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Verkehrsdelikte:

• Verstoß gegen die Vorfahrtsregel
• Überfahren einer roten Ampel
• rechtswidriges Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren
• Missachtung von Verkehrshindernissen
• Handy am Steuer
• Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h

Wann gibt es 2 Punkte in Flensburg?

2 Punkte in Flensburg werden zumeist bei sehr schweren Verstößen fällig, welche die Straßenverkehrssicherheit in besonderem Maß beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um Vergehen ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder um eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot. Der aktuelle Bußgeldkatalog führt dazu beispielsweise auf:

• Drogen am Steuer
• Alkohol am Steuer (mehr als 0,5 Promille)

• Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 31 km/h innerorts bzw. ab 41 km/h außerorts
• Unterschreitung des Mindestabstands bei mehr als 100 km/h von 3/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Abstandsmessung

Wann gibt es 3 Punkte in Flensburg?

Der Bußgeldkatalog schreibt 3 Punkte in Flensburg vor, wenn Sie eine Straftat im Straßenverkehr begehen. Wegen beeinträchtigenden Verhaltens gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern wird zusätzlich die Fahrerlaubnis entzogen. Außerdem ist ein erhöhtes Bußgeld fällig. Straftaten sind zum Beispiel:

• fahrlässige Körperverletzung und Tötung
• Kennzeichenmissbrauch
• Fahren ohne Führerschein
• Drogen und Alkohol am Steuer mit über 1,1 Promille
• Gefährdung des Straßenverkehrs
• unterlassene Hilfeleistung und Fahrerflucht

• Nötigung im Straßenverkehr

Ausnahme: Fahren ohne Führerschein gilt zwar als Straftatbestand, wird allerdings nur mit einem Punkt in Flensburg geahndet.

Fahrverbot und Führerscheinentzug: Das sind die Unterschiede

Ein Fahrverbot wird bei einer Ordnungswidrigkeit erteilt und dauert ein bis drei Monate. Danach wird der Führerschein entweder zugesandt oder kann abgeholt werden. Wird ein Führerscheinentzug angeordnet, ist die Fahrerlaubnis ab diesem Moment ungültig. Die Sperrfrist beträgt zwischen sechs und elf Monaten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann die Fahrberechtigung neu beantragt werden. Die zuständige Behörde kann jedoch Bedingungen daran knüpfen, etwa eine Nachschulung oder das erfolgreiche Bestehen der MPU.

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Führerscheinprobezeit: So kommen Sie sicher durch die ersten zwei Jahre.

Wurde der Führerschein früher bei 18 Punkten eingezogen, ist er nach neuem Bußgeldkatalog schon bei 8 Punkten futsch. Der Weg zur Maximalpunktzahl ist in vier Stufen eingeteilt:

1 – 3 Punkte = Vormerkung: Bei einem bis drei Punkten haben Sie außer eine Vormerkung noch nichts zu befürchten.

4 – 5 Punkte = Schriftliche Ermahnung: Wenn Sie in Ihrer Verkehrssünderdatei vier oder fünf Punkte haben, erhalten Sie eine schriftliche Ermahnung vom Fahreignungsregister. Zudem werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen können.

6 – 7 Punkte = Verwarnung: Bei sechs oder sieben Punkten erhalten Sie ebenfalls eine schriftliche Verwarnung. Außerdem erfolgt die verbindliche Anordnung eines Aufbauseminars, allerdings ohne die Möglichkeit des Punkteabbaus. Besuchen Sie dieses nicht innerhalb von drei Monaten, wird Ihnen der Führerschein entzogen.

8 Punkte = Führerscheinentzug: Bei acht Punkten ist Ihr Führerschein weg. Die Fahrerlaubnis wird Ihnen für mindestens sechs Monate entzogen. Unter Umständen müssen Sie eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) absolvieren, um den Führerschein neu beantragen zu können.

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Bußgeldbescheid: Wann Sie ihn zahlen müssen und wann nicht.

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Für Ordnungswidrigkeiten mit Verkehrsgefährdung schreibt der neue Bußgeldkatalog weiterhin Punkte vor. Viele Bußgelder fallen im neuen Bußgeldkatalog jedoch deutlich höher aus als zuvor:

• So zahlen Sie jetzt 100 statt 80 Euro, wenn Sie ohne Plakette in einer Umweltzone ertappt werden.
• Wenn Sie dem Schienenverkehr kein Vorrang gewährt haben, zahlen Sie jetzt 80 Euro statt 10 Euro und erhalten einen Punkt in Flensburg.

Entsprechendes Falschparken wird seit dem 9. November 2021 mit bis zu 100 Euro und in gravierenden Fällen auch mit Punkten geahndet. Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 320 Euro rechnen. Hinzu kommen ein einmonatiges Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg. Außerdem werden die Bußgelder besonders bei fehlerhaften Abbiegevorgängen verdoppelt oder wenn die Sorgfaltspflicht beim Ein- bzw. Aussteigen verletzt wird.

Seit Januar drohen Gaffern höhere Strafen. Das Fotografieren und Filmen von Unfalltoten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

Wofür gibt es jetzt keine Punkte mehr in Flensburg?

Seit 2014 gibt es Punkte in Flensburg nur noch für Vergehen, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen. Daraus resultiert, dass einige Tatbestände nicht mehr geahndet werden, die laut früherem Bußgeldkatalog noch zu Eintragungen in Flensburg führten.

Dafür wurden die Bußgelder bei punktefreien Verkehrsdelikten teilweise verdoppelt:

Mann vs. Frau: Wer punktet eigentlich häufiger?

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox.de im Jahr 2020 schneiden Männer in Bezug auf Verkehrsverstöße entschieden schlechter als Frauen ab. Diese sammeln weniger Punkte in Flensburg als Männer. Verivox führt diese Geschlechterverteilung darauf zurück, dass Modelle mit viel PS, die besonders auffällig beim Punktesammeln sind, meistens von Männern gefahren werden.  Wohingegen der Frauenanteil bei Kleinwagen relativ hoch ist.

Im Vergleich der Altersgruppen sind 20- bis 29-jährige Männer und Frauen mit 9,4 Prozent am häufigsten im Fahreignungsregister eingetragen, Senioren übrigens am seltensten. Am seltensten sammeln die Berliner Punkte in Flensburg. Hier haben laut Angabe nur 4,9 Prozent der Fahrer registrierte Punkte. Im Norden und im Westen der Republik sind die meisten Punktesünder auf den Straßen unterwegs. 

Ein Bußgeldbescheid droht jedem, der sich eines Verkehrsdelikts schuldig gemacht hat. Sie interessieren sich für den Ablauf und die Fristen zum Thema Bußgeld? Wir beantworten Ihre Fragen rund um Zustellung, Verjährung und Einspruchsfrist.

Zunächst sind zwei unterschiedliche Fristen entscheidend. Die erste Frist ist die sogenannte Verfolgungsverjährung oder auch Bußgeldbescheid-Frist. Folgendes sollten Sie bezüglich dieser Frist beachten:

• Die Verfolgungsverjährung ist in Paragraf 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) festgehalten und definiert.
• Verkehrsordnungswidrigkeiten haben eine Verjährungsfrist von drei Monaten.
• Für den Bußgeldbescheid gilt somit eine Dreimonatsfrist ab der Zustellung.

Nach Ablauf der drei Monate ist die Angelegenheit verjährt. Das bedeutet:

è Werden Sie beispielsweise mit Alkohol am Steuer oder nach einer Geschwindigkeitsmessung angehalten und aufgefordert, sich zu dem Verstoß zu äußern, so stellt das bereits die erste Anhörung dar.

è Bei einer Anhörung kann es sich auch um einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung handeln.

• Rechtsmittel wie Einspruch, Widerspruch oder Anfechtung gegen diesen Bescheid sind nicht mehr möglich.
• Die Anhörung kann in verschiedenen Formen auftreten:

• Unabhängig der Form kann die Verjährungsfrist nur einmalig unterbrochen werden.

• Der Bußgeldbescheid muss somit spätestens drei Monate nach der Anhörung zugestellt sein. Ansonsten ist die Rechtssache verjährt.
• Aber: Gilt ein Bußgeldbescheid einmal als zugestellt, ist er rechtskräftig.

Achtung: Einige Vergehen haben eine längere Verjährungsfrist, da sie laut dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) keine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten darstellen. Diese werden nach dem Strafrecht verfolgt. Dazu zählen: Fahrerflucht oder Unfallflucht, schwere Drogen- und Alkoholdelikte oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Die Widerspruchsfrist

Grundsätzlich haben Sie immer das Recht, gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben, bevor er rechtskräftig wird. Dabei sollten Sie folgenden Ablauf beachten:

• Die sogenannte Widerspruchsfrist ist im Bescheid genannt und beträgt 14 Tage nach Zustellung.
• Innerhalb der 14 Tage können Sie eine schriftliche Einspruchserklärung per Post oder Fax an die entsprechende Bußgeldbehörde senden.
• Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn er per Einschreiben und mit Empfangsbestätigung bei der Behörde eingegangen ist.
• Wird der Bescheid nicht als Einschreiben versendet, tritt die sogenannte Zustellungsfiktion in Kraft: Die Zustellung des Briefes wird auf den dritten Tag nach Versenden des Briefes datiert.
• Konnten Sie die Frist nicht einhalten, weil Sie zum Beispiel im Urlaub waren, können Sie bei der Behörde eine „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Diese müssen Sie mit Reiseunterlagen oder anderen Nachweisen begründen.
• Ziehen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht zurate. Dieser wird Erfolgschancen eines Einspruchs für Ihren Fall realistisch bewerten.

Achtung: Von einem Einspruch per E-Mail ist abzuraten, da die Rechtslage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist.

Hat ein Bußgeldbescheid im Ausland Einfluss auf mein Punktekonto in Deutschland?

480 Euro für 20 km/h zu viel? Bei unseren europäischen Nachbarn ist die Geldstrafe für zu schnelles Fahren, falsches Parken und Fahren unter Alkoholeinfluss deutlich höher als hierzulande. Hier ein paar interessante Beispiele im Vergleich zum deutschen Bußgeldkatalog:

Fazit: Es kann Sie teuer zu stehen kommen, wenn Sie sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln halten.

Gibt es bei Verstößen im Ausland Punkte in Flensburg?

Für Verkehrsverstöße im Ausland drohen Ihnen weder Punkte noch Führerscheinentzug. Punkte erhalten Sie nur für Verkehrsverstöße in Deutschland, auch der Führerschein kann Ihnen nur hierzulande entzogen werden. Selbst ein im Ausland ausgesprochenes Fahrverbot hat auf den Bußgeldkatalog in Deutschland keine Auswirkungen.

Verschiedene Bußgeldkataloge sorgen dafür, dass jeder Verstoß der entsprechenden Verkehrssituation übersichtlich zugeordnet wird. So gibt es beispielsweise einen eigenen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße. Denn am Ende ist es schon entscheidend, ob Sie nur 10 km/h zu schnell waren oder in einer geschlossenen Ortschaft mit über 50 km/h zu viel erwischt wurden.