Bußgeldkatalog 2019: Diese Bestimmungen und Regeln sollten Sie kennen

Ein bisschen zu schnell mit dem Auto unterwegs, ein Stückchen zu nah aufgefahren, einen Moment zu spät über die Ampel gefahren – und schon hagelt es Punkte. Seit fast 58 Jahren werden Verkehrssünder im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg registriert. Und seit 42 Jahren sammeln sie dort auch Punkte. Am 1. Mai 2014 wurde das Verkehrszentralregister umfassend reformiert: Seitdem gilt nicht nur ein neuer Bußgeldkatalog (BKat), sondern auch ein komplett verändertes Punktesystem (Punktekatalog).

Seit einem weiteren umfangreicheren Update zum Oktober 2017 gilt ein neuer verschärfter Bußgeldkatalog mit einigen Änderungen in Bezug auf die Höhe des Bußgeldes und die Einstufung des Tatbestands.

• Wer während des Autofahrens beim Telefonieren mit dem Handy erwischt wird, zahlt laut Bußgeldkatalog seit Oktober 2017 eine deutlich höhere Strafe – und zwar 100 Euro anstelle von bisher 60 Euro.
• Härter durchgegriffen wird seither auch gegen Verkehrsteilnehmer, die den Einsatz von Rettungskräften oder Polizei behindern oder
• sich an illegalen Autorennen beteiligen. War die Teilnahme an nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen bislang eine Ordnungswidrigkeit, so sieht der neue Bußgeldkatalog hier ganz klar eine Straftat. Wer dabei einen schweren Unfall provoziert, bei dem Menschen verletzt oder gar getötet werden, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis wandern.
• Eine Änderung des Bußgeldkatalogs gab es auch für Rollstuhlfahrer. Für sie gilt seit Februar 2017 eine Gurtpflicht. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld.

Was sich im Bußgeldkatalog 2019 geändert hat

Auch das Jahr 2019 bringt einige verkehrsrechtliche Neuerungen im Bußgeldkatalog, die mit Strafzahlungen geahndet werden. Hier eine kurze Zusammenfassung im Überblick:

• Ab September 2019 wird bei der Abgasmessung das Prüfverfahren RDE (Real Driving Emissions) Pflicht. Bei diesem neuen Messungsverfahren sollen unter Einbezug von realen Fahrbedingungen realistischere Schadstoffwerte ermittelt werden.
• Ab Juli schreibt der Bußgeldkatalog 2019 vor, dass alle neu zugelassenen Elektroautos und Hybridfahrzeuge mit einem akustischen Fahrzeugwarnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System) ausgerüstet werden müssen. Das soll andere Verkehrsteilnehmer auf das herannahende Fahrzeug aufmerksam machen.
• Diesel-Fahrverbote in den Städten weiten sich aus. So gilt in Stuttgart bereits ab 1. Januar 2019 ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und darunter. Zum Februar zieht Frankfurt nach mit einem Fahrverbot für Benzinfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 und 2 sowie für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder darunter.
• Bereits zum 1. Januar 2019 gelten neue Mauttarife auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Vorerst hiervon ausgenommen sind gasbetriebene Fahrzeuge und Elektrolastkraftwagen.

Welches Verkehrsdelikt wie viele Punkte in Flensburg bringt, ist in erster Linie im Bußgeldkatalog, auch Tatbestandskatalog genannt, festgelegt. Darüber hinaus werden viele weitere Faktoren in Erwägung gezogen. Deshalb ist es oft schwierig, für ein bestimmtes Vergehen eine endgültige Punktzahl zu definieren. Auch nicht für jedes Verkehrsdelikt gibt es am Ende tatsächlich Punkte. In der Regel bleibt es bei einem Bußgeld.

Die Beleidigung von Polizisten oder anderen Verkehrsteilnehmern (verbal oder gestisch) beschert Ihnen laut Bußgeldkatalog zum Beispiel ein saftiges Bußgeld. Fallen Sie den Behörden allerdings durch gravierende Vergehen oder wiederholte Verstöße gegen das Verkehrsrecht auf, punkten Sie in unterschiedlicher Höhe. So spielt es unter anderem eine Rolle,

• ob sich der Autofahrer noch in der Führerscheinprobezeit befindet
• wie viele Punkte er bereits hat und
• ob es sich um einen Wiederholungstäter handelt, der den Behörden immer wieder ins Netz geht.

Einen Punkt in Flensburg gibt es laut Bußgeldkatalog bereits bei kleineren Vergehen, die eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen. Hinzu kommt in der Regel ein Bußgeld. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Verkehrsdelikte:

• Verstoß gegen die Vorfahrtsregel
• Überfahren einer roten Ampel
• rechtswidriges Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren
• Missachtung von Verkehrshindernissen
• Fahren ohne Führerschein: Schein vergessen
• Handy am Steuer
• Geschwindigkeitsüberschreitung von 22km/h

Wann gibt es 2 Punkte in Flensburg?

2 Punkte in Flensburg werden zumeist bei sehr schweren Verstößen fällig, welche die Straßenverkehrssicherheit in besonderem Maß beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um Vergehen ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder um eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot. Der aktuelle Bußgeldkatalog führt dazu beispielsweise auf:

• Drogen am Steuer
• Alkohol am Steuer (mehr als 0,5 Promille)

• Nötigung im Straßenverkehr

• Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 40 und 70 km/h innerorts bzw. 50 bis 100 km/h außerorts
• Unterschreitung des Mindestabstands von 3/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Abstandsmessung

Wann gibt es 3 Punkte in Flensburg?

Der Bußgeldkatalog schreibt 3 Punkte in Flensburg vor, wenn Sie eine Straftat im Straßenverkehr begehen. Wegen des beeinträchtigenden Verhaltens gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern wird zusätzlich die Fahrerlaubnis entzogen. Außerdem ist ein erhöhtes Bußgeld fällig. Straftaten sind zum Beispiel:

• fahrlässige Tötung
• Kennzeichenmissbrauch
• Fahren ohne Führerschein
• Drogen und Alkohol am Steuer mit über 1,1 Promille
• Gefährdung des Straßenverkehrs
• unterlassene Hilfeleistung und Fahrerflucht

Fahrverbot und Führerscheinentzug: Das sind die Unterschiede

Ein Fahrverbot wird bei einer Ordnungswidrigkeit erteilt und dauert ein bis drei Monate. Danach wird der Führerschein entweder zugesandt oder kann abgeholt werden. Wird ein Führerscheinentzug angeordnet, ist die Fahrerlaubnis ab diesem Moment ungültig. Die Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate, nach deren Ablauf muss die Fahrberechtigung neu beantragt werden. Die zuständige Behörde kann jedoch Bedingungen daran knüpfen, etwa eine Nachschulung oder das erfolgreiche Bestehen der MPU.

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Wurde der Führerschein früher bei 18 Punkten eingezogen, ist er nach neuem Bußgeldkatalog schon bei 8 Punkten futsch. Der Weg zur Maximalpunktzahl ist in vier Stufen eingeteilt:

1 – 3 Punkte = Vormerkung: Bei einem bis drei Punkten haben Sie noch nichts zu befürchten.

4 – 5 Punkte = Schriftliche Ermahnung: Wenn Sie in Ihrer Verkehrssünderdatei vier oder fünf Punkte haben, erhalten Sie eine schriftliche Ermahnung vom Fahreignungsregister.

6 – 7 Punkte = Verwarnung: Bei sechs oder sieben Punkten erhalten Sie ebenfalls eine schriftliche Verwarnung. Außerdem erfolgt die verbindliche Anordnung eines Aufbauseminars. Besuchen Sie dieses nicht innerhalb von drei Monaten, wird Ihnen der Führerschein entzogen.

8 Punkte = Führerscheinentzug: Bei acht Punkten ist Ihr Führerschein weg. Die Fahrerlaubnis wird Ihnen für mindestens sechs Monate entzogen. Unter Umständen müssen Sie eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) absolvieren, um den Führerschein neu beantragen zu können.

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Viele Bußgelder fallen im neuen Bußgeldkatalog deutlich höher aus als zuvor:

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• Fehlt Ihr Kennzeichen, müssen Sie 60 Euro statt bisher 40 Euro hinblättern.

Für Ordnungswidrigkeiten mit Verkehrsgefährdung schreibt der neue Bußgeldkatalog weiterhin Punkte vor, jedoch garniert mit höheren Strafgeldern. Teurer werden unter anderem:

• einfache Vorfahrtsverstöße
• falsches oder rechtswidriges Verhalten an Schulbussen
• Fahren ohne Zulassung

Unverändert bleibt der Bußgeldkatalog, wenn es um das Halteverbot oder Parkverbot geht. Hier liegt das Bußgeld zwischen 10 und 35 Euro – je nachdem, wo Sie trotz Verbot halten und ob Sie dort den Verkehr behindern.

Wofür gibt es jetzt keine Punkte mehr in Flensburg?

Seit 2014 gibt es Punkte in Flensburg nur noch für Vergehen, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen. Daraus resultiert, dass einige Tatbestände nicht mehr geahndet werden, die laut früherem Bußgeldkatalog noch zu Eintragungen in Flensburg führten.

Dafür wurden die Bußgelder bei punktefreien Verkehrsdelikten teilweise verdoppelt:

Mann vs. Frau: Wer punktet eigentlich häufiger?

Laut einer Auswertung der Vergleichsportals Check24.de aus dem Jahr 2014 haben 8 Prozent der männlichen Autofahrer Punkte in Flensburg. Bei den Frauen sind es nur 3,7 Prozent. Im Vergleich der Altersgruppen sind 20- bis 29-jährige Männer und Frauen mit 9,7 Prozent am häufigsten im Fahreignungsregister eingetragen, Senioren übrigens am seltensten.

Wenig überraschend: Wer viel fährt, riskiert auch eher mal einen Punkt. So sind 13,2 Prozent der Vielfahrer mit mehr als 30.000 Jahreskilometern in Flensburg registriert. Im Kfz-Zulassungsbezirk Schwerin leben übrigens mit 10,6 Prozent die meisten Verkehrssünder – und im sächsischen Landkreis Meißen mit 2,2 Prozent die wenigsten.

Wer sich eines Verkehrsdelikts schuldig gemacht hat, dem droht ein Bußgeldbescheid. Sie interessieren sich für den Ablauf und die Fristen zum Thema Bußgeld? Wir beantworten Ihre Fragen rund um Zustellung, Verjährung und Einspruchsfrist.

Zunächst sind zwei unterschiedliche Fristen entscheidend. Die erste Frist ist die sogenannte Verfolgungsverjährung oder auch Bußgeldbescheid-Frist. Folgendes sollten Sie bezüglich dieser Frist beachten:

• Die Verfolgungsverjährung ist in Paragraf 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) festgehalten und definiert.
• Ordnungswidrigkeiten haben eine Verjährungsfrist von drei Monaten.
• Für den Bußgeldbescheid gilt somit eine Dreimonatsfrist ab der Zustellung.

Nach Ablauf der drei Monate ist die Angelegenheit verjährt. Das bedeutet:

è Werden Sie beispielsweise mit Alkohol am Steuer oder nach einer Geschwindigkeitsmessung angehalten und aufgefordert, sich zu dem Verstoß zu äußern, so stellt das bereits die erste Anhörung dar.

è Bei einer Anhörung kann es sich auch um einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung handeln.

• Rechtsmittel wie Einspruch, Widerspruch oder Anfechtung gegen diesen Bescheid sind nicht mehr möglich.
• Die Verjährungsfrist kann einmalig durch eine Anhörung unterbrochen werden.
• Die Anhörung kann in verschiedenen Formen auftreten:

• Unabhängig der Form kann die Verjährungsfrist nur einmalig unterbrochen werden.

• Der Bußgeldbescheid muss somit spätestens drei Monate nach der Anhörung zugestellt sein. Ansonsten ist die Rechtssache verjährt.
• Aber: Gilt ein Bußgeldbescheid einmal als zugestellt, ist er rechtskräftig.

Achtung: Einige Vergehen haben eine längere Verjährungsfrist, da sie laut dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) keine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten darstellen. Diese werden nach dem Strafrecht verfolgt. Dazu zählen: Fahrerflucht oder Unfallflucht, schwere Drogen- und Alkoholdelikte oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Die Widerspruchsfrist

Grundsätzlich haben Sie immer das Recht, gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben, bevor er rechtskräftig wird. Dabei sollten Sie folgenden Ablauf beachten:

• Die sogenannte Widerspruchsfrist ist im Bescheid genannt und beträgt 14 Tage nach Zustellung.
• Innerhalb der 14 Tage können Sie eine schriftliche Einspruchserklärung per Post oder Fax an die entsprechende Bußgeldbehörde senden.
• Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn er per Einschreiben und mit Empfangsbestätigung bei der Behörde eingegangen ist.
• Wird der Bescheid nicht als Einschreiben versendet, tritt die sogenannte Zustellungsfiktion in Kraft: Die Zustellung des Briefes wird auf den dritten Tag nach Versenden des Briefes datiert.
• Konnten Sie die Frist nicht einhalten, weil Sie zum Beispiel im Urlaub waren, können Sie bei der Behörde eine „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Diese müssen Sie mit Reiseunterlagen oder anderen Nachweisen begründen.

Achtung: Von einem Einspruch per E-Mail ist abzuraten, da die Rechtslage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist.

Hat ein Bußgeldbescheid im Ausland Einfluss auf mein Punktekonto in Deutschland?

420 Euro für 20 km/h zu viel? Bei unseren europäischen Nachbarn ist die Geldstrafe für zu schnelles Fahren, falsches Parken und Fahren unter Alkoholeinfluss deutlich höher als hierzulande. Hier ein paar interessante Beispiele im Vergleich zum deutschen Bußgeldkatalog:

Fazit: Es kann Sie teuer zu stehen kommen, wenn Sie sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln halten.

Gibt es bei Verstößen im Ausland Punkte in Flensburg?

Für Verkehrsverstöße im Ausland drohen Ihnen weder Punkte noch Führerscheinentzug. Punkte erhalten Sie nur für Verkehrsverstöße in Deutschland, auch der Führerschein kann Ihnen nur hierzulande entzogen werden. Selbst ein im Ausland ausgesprochenes Fahrverbot hat auf den Bußgeldkatalog in Deutschland keine Auswirkungen.

Verschiedene Bußgeldkataloge sorgen dafür, dass jeder Verstoß der entsprechenden Verkehrssituation übersichtlich zugeordnet wird. So gibt es beispielsweise einen eigenen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße. Denn am Ende ist es schon entscheidend, ob Sie nur 10 km/h zu schnell waren oder in einer geschlossenen Ortschaft mit über 50 km/h zu viel erwischt wurden.

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Ein Tag auf Deutschlands Straßen

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• Unter die Lupe genommen: Häufige Autofahrer-Irrtümer

Vom Stau bis zur Autopanne: Jede Autofahrt ist mit Herausforderungen und Risiken verbunden. Wir haben Familie Dietrich (Name exemplarisch) auf ihrer Fahrt in den Urlaub begleitet. Die folgende Slide Show zeigt, welche Situationen sie dabei meistern muss – mit hilfreichen Tipps zu Reise-Vorbereitung, Bußgeldern, Fahrverhalten und Versicherung.“