Bußgeldkatalog 2019: Diese Bestimmungen und Regeln sollten Sie kennen

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Ein bisschen zu schnell mit dem Auto unterwegs, ein Stückchen zu nah, einen Moment zu spät über die Ampel gefahren – und schon hagelt es Punkte. Seit fast 58 Jahren werden Verkehrssünder im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg registriert. Und seit 42 Jahren sammeln sie dort auch Punkte. Am 1. Mai 2014 nun wurde das Verkehrszentralregister umfassend reformiert: Seitdem gilt nicht nur ein neuer Bußgeldkatalog (BKat), sondern auch ein komplett verändertes Punktesystem (Punktekatalog).

Ein letztes umfangreicheres Update gab es zum Oktober 2017 mit dem neuen verschärften Bußgeldkatalog mit einigenÄnderungen in Bezug auf die Höhe des Bußgeldes und der Einstufung des Tatbestands.

• So zahlt zum Beispiel wer beim Telefonieren mit Handy während des Autofahrens erwischt wird, seit Oktober 2017 eine deutlich höhere Strafe - und zwar 100 Euro anstelle von bisher 60 Euro.
• Härter durchgegriffen wird seither auch gegen Verkehrsteilnehmer, die den Einsatz von Rettungskräften oder Polizei behindern oder
• sich an illegalen Autorennen beteiligen. War die Teilnahme an nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen bislang eine Ordnungswidrigkeit, so sieht die Gesetzesänderung hier ganz klar eine Straftat. Wer dabei einen schweren Unfall provoziert, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden, kann bis zu zehn Jahren ins Gefängnis wandern.
• Eine Änderung gab es auch für Rollstuhlfahrer. Für sie gilt seit Februar 2017 eine Gurtpflicht. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld.

Auch im Jahr 2019 gibt es einige verkehrsrechtliche Neuerungen, die mit Bußgeldern geahndet werden. Hier eine kurze Zusammenfassung im Überblick:

•  Ab September 2019 wird bei der Abgasmessung das Prüfverfahren RDE (Real Driving Emissions) Pflicht. Bei diesem neuen Messungverfahren sollen unter Einbezug von  realen Fahrbedingungen realistischere Schadstoffwerte ermittelt werden.

•  Ab Juli 2019 müssen alle neu zugelassenen Elektorautos und Hybridfahrzeuge mit einem  akustischen Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System) ausgerüstet werden. Das soll andere Verkehrsteilnehmer auf das herannahende Fahrzeug aufmerksam machen.

• Diesel-Fahrverbote in den Städten weiten sich aus. So gilt bereits ab 1. Januar 2019 in Stuttgart ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und darunter Zum Februar zieht Frankfurt nach mit einem Fahrverbot für Benzinfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 und 2 sowie für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder darunter.

• Bereits zum 1. Januar 2019 gelten neue Mauttarife auf deutschen Autobahnen und Bundesstra0en. Vorerst ausgenommen hiervon sind gasbetriebene Fahrzeuge und Elektrolastkraftwagen.

Ein Fahrverbot wird bei einer Ordnungswidrigkeit erteilt und dauert ein bis drei Monate. Danach wird der Führerschein entweder zugesandt oder kann abgeholt werden. Wird ein Führerscheinentzug angeordnet, ist die Fahrerlaubnis ab diesem Moment ungültig. Die Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate, nach deren Ablauf die Fahrberechtigung neu beantragt werden muss. Die zuständige Behörde kann jedoch Bedingungen daran knüpfen, etwa eine Nachschulung oder das erfolgreiche Bestehen der MPU.

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Viele Bußgelder fallen im neuen Bußgeldkatalog, auch Tatbestandskatalog genannt, deutlich höher aus. So zahlen Sie jetzt 80 statt 40 Euro, wenn Sie ohne Plakette in einer Umweltzone ertappt werden. Fehlt Ihr Kennzeichen, müssen Sie 60 Euro statt bisher 40 Euro hinblättern. Sie sehen, es läppert sich. Sie wollen auf Nummer sicher gehen? Überprüfen Sie Ihren Fehltritt mit unserem Bußgeldrechner.

Seit 2014 gibt es Punkte in Flensburg nur noch für Vergehen, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen. Daraus resultiert, dass einige Tatbestände nicht mehr geahndet werden, die früher noch zu Eintragungen in Flensburg führten.

„Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid bei mir eintrifft?", "Wann verjährt er?“ und „Wie lange dauert die Einspruchsfrist bei einem Bescheid?“ Fragen wie diese haben sich die meisten Autofahrer sicherlich schon einmal stellen müssen. Fakt ist, dass Sie zwei unterschiedliche Fristen beachten müssen. Die erste Frist ist die sogenannte Verfolgungsverjährung oder auch Bußgeldbescheid-Frist. Sie ist in Paragraf 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) festgehalten und definiert, wie lange eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Und da eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten besitzt, hat der Bußgeldbescheid demnach eine Drei-Monats-Frist bei der Zustellung.

Nach Ablauf der drei Monate ist die Angelegenheit verjährt. Das bedeutet, dass Sie keine Rechtsmittel wie Einspruch, Widerspruch oder Anfechtung gegen diesen Bescheid einlegen können. Jedoch kann die Verjährungsfrist einmalig durch eine Anhörung unterbrochen werden. Diese Anhörung kann in verschiedenen Formen eintreten. Werden Sie beispielsweise mit Alkohol am Steuer oder nach einer Geschwindigkeitsmessung angehalten und aufgefordert, sich zu dem Verstoß zu äußern, so stellt das bereits die erste Anhörung dar. Andererseits kann die Anhörung auch in Form von einem Anhörungsbogen oder einer Vorladung geschehen. Unabhängig davon, welche Form eintritt, kann die Verjährungsfrist kann nur einmalig unterbrochen werden. Das bedeutet, dass spätestens drei Monate nach der Anhörung der Bußgeldbescheid zugestellt sein muss. Ansonsten ist die Rechtssache verjährt. Falls Sie jetzt denken: "Mensch, dass warte ich einfach nur drei Monate ab!", haben Sie sich leider getäuscht. Denn gilt ein Bußgeldbescheid einmal als zugestellt, ist er rechtskräftig. 

Achtung: Vergehen wie Fahrerflucht oder Unfallflucht, schwere Drogen- und Alkoholdelikte oder Fahren ohne Fahrerlaubnis haben eine längere Verjährungsfrist, weil sie laut dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) keine Ordnungswidrigkeiten sondern Straftaten darstellen, die nach dem Strafrecht behandelt werden.

Grundsätzlich haben Sie immer das Recht, gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Die Frist bevor er rechtskräftig wird, heißt Widerspruchsfrist, ist im Bescheid genannt und beträgt 14 Tagen nach Zustellung. In dieser Zeit können Sie ein eine schriftliche Einspruchserklärung per Post oder Fax an die entsprechende Bußgeldbehörde senden. Ein Einspruch per E-Mail ist schwierig, da die Rechtslage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist. Der Bescheid gilt übrigens als zugestellt, wenn er per Einschreiben und mit Empfangsbestätigung versendet wurde. Wird er jedoch nur mit der einfachen Post versendet, tritt die sogenannte Zustellungsfiktion in Kraft. Das heißt, die Zustellung des Briefes wird auf den 3. Tag nach Absendung des Briefes datiert. Konnten Sie die Frist jedoch nicht einhalten weil Sie zum Beispiel im Urlaub unterwegs waren, können Sie bei der Behörde eine „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Diese müssen Sie jedoch mit Reiseunterlagen oder anderen Beweismitteln begründen.

Um jeder Verkehrssituation den entsprechenden Verstoß übersichtlich zuordnen zu können, haben die Flensburger Verkehrswächter verschiedene Bußgeldkataloge definiert. So gibt es beispielsweise einen eigenen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße. Denn am Ende ist es schon entscheidend, ob Sie nur 10 km/h zu schnell waren, oder in einer geschlossenen Ortschaft mit über 50 km/h zu viel erwischt wurden.