Bußgeldkatalog 2019: Diese Bestimmungen und Regeln sollten Sie kennen

Ein bisschen zu schnell mit dem Auto unterwegs, ein Stückchen zu nah, einen Moment zu spät über die Ampel gefahren – und schon hagelt es Punkte. Seit fast 58 Jahren werden Verkehrssünder im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg registriert. Und seit 42 Jahren sammeln sie dort auch Punkte. Am 1.Mai 2014 nun wurde das Verkehrszentralregister umfassend reformiert: Seitdem gilt nicht nur ein neuer Bußgeldkatalog (BKat), sondern auch ein komplett verändertes Punktesystem (Punktekatalog).

Ein letztes umfangreicheres Update gab es zum Oktober 2017 mit dem neuen verschärften Bußgeldkatalog mit einigenÄnderungen in Bezug auf die Höhe des Bußgeldes und der Einstufung des Tatbestands.

• So zahlt zum Beispiel wer beim Telefonieren mit Handy während des Autofahrens erwischt wird, seit Oktober 2017 eine deutlich höhere Strafe - und zwar 100 Euro anstelle von bisher 60 Euro.
• Härter durchgegriffen wird seither auch gegen Verkehrsteilnehmer, die den Einsatz von Rettungskräften oder Polizei behindern oder
• sich an illegalen Autorennen beteiligen. War die Teilnahme an nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen bislang eine Ordnungswidrigkeit, so sieht die Gesetzesänderung hier ganz klar eine Straftat. Wer dabei einen schweren Unfall provoziert, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden, kann bis zu zehn Jahren ins Gefängniswandern.
• Eine Änderung gab es auch für Rollstuhlfahrer. Für sie gilt seit Februar 2017 eine Gurtpflicht. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld.

Was sich 2019 beim Bußgeldkatalog geändert hat

Auch im Jahr 2019 gibt es einige verkehrsrechtliche Neuerungen, die mit Bußgeldern geahndet werden. Hier eine kurze Zusammenfassung im Überblick:

• Ab September 2019 wird bei der Abgasmessung das Prüfverfahren RDE (Real Driving Emissions) Pflicht. Bei diesem neuen Messungverfahren sollen unter Einbezug von realen Fahrbedingungen realistischere Schadstoffwerte ermittelt werden.
• Ab Juli 2019 müssen alle neu zugelassenen Elektorautos und Hybridfahrzeuge mit einem akustischen Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System) ausgerüstet werden. Das soll andere Verkehrsteilnehmer auf das herannahende Fahrzeug aufmerksam machen.
• Diesel-Fahrverbote in den Städten weiten sich aus. So gilt bereits ab 1. Januar 2019 in Stuttgart ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und darunter Zum Februar zieht Frankfurt nach mit einem Fahrverbot für Benzinfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 und 2 sowie für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder darunter.
• Bereits zum 1. Januar 2019 gelten neue Mauttarife auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Vorerst ausgenommen hiervon sind gasbetriebene Fahrzeuge und Elektrolastkraftwagen.

Nicht für jedes Verkehrsdelikt gibt es am Ende auch Punkte. In der Regel bleibt es bei einer Geldstrafe. Die Beleidigung von Polizisten oder anderen Verkehrsteilnehmern (verbal oder mit Geste) zum Beispiel beschert Ihnen ein saftiges Bußgeld.

Überzeugen Sie die Behörden allerdings durch gravierende Vergehen oder wiederholte Verstöße gegen das Verkehrsrecht, punkten Sie in unterschiedlicher Höhe. Maßgebend für die Berechnung der zu vergebenden Punkte in Flensburg ist in erster Linie der Bußgeldkatalog. Darüber hinaus werden aber viele weitere Faktoren in Erwägung gezogen, weshalb es oft schwierig ist, für jedes Vergehen eine endgültige Punktzahl zu definieren. So spielt es unter anderem auch eine Rolle, ob sich der Autofahrer noch in der Führerschein Probezeit befindet, wie viele Punkte er bereits hat und ob es sich um einen Wiederholungstäter handelt, der den Behörden immer wieder ins Netz geht.

Wann gibt es 1 Punkt in Flensburg?

Gepaart mit einem Bußgeld gibt es den obligatorischen Punkt in Flensburg bereits bei kleineren Vergehen, die aber zumindest eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen. Dabei handelt es sich in der Regel um folgende Verkehrsdelikte:

• Verstoß gegen die Vorfahrtsregel
• Überfahren einer roten Ampel
• rechtswidriges Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren
• Missachtung von Verkehrshindernissen
• Fahren ohne Führerschein: Schein vergessen
• Handy am Steuer
• Geschwindigkeitsüberschreitung von 22km/h

Wann gibt es 2 Punkte in Flensburg?

2 Punkte in Flensburg werden zumeist bei sehr schweren Verstößen fällig, die die Straßenverkehrssicherheit in besonderem Maß beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um Vergehen ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder um eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot. Hierzu zählt beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 40 und 70 km/h innerorts bzw. 50 bis 100 km/h außerorts. Aber auch bei der Unterschreitung des Mindestabstands von 3/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Abstandsmessung sowie bei folgenden Verkehrsdelikten werden 2 Punkte fällig:

• Drogen am Steuer
• Alkohol am Steuer (mehr als 0,5 Promille)
• Nötigung im Straßenverkehr

Wann gibt es 3 Punkte in Flensburg?

Handelt es sich um eine Straftat, wird nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen. Für das beeinträchtigende Verhalten im Straßenverkehr gibt es auch 3 Punkte in Flensburg. Neben dem Führerscheinentzug wird zudem auch ein erhöhtes Bußgeld fällig. Straftaten sind zum Beispiel fahrlässige Tötung, Kennzeichenmissbrauch sowie folgende Vergehen:

• Fahren ohne Führerschein
• Drogen und Alkohol am Steuer mit über 1,1 Promille
• Gefährdung des Straßenverkehrs
• unterlassene Hilfeleistung und Fahrerflucht

Fahrverbot und Führerscheinentzug: Das sind die Unterschiede

Ein Fahrverbot wird bei einer Ordnungswidrigkeit erteilt und dauert ein bis drei Monate. Danach wird der Führerschein entweder zugesandt oder kann abgeholt werden. Wird ein Führerscheinentzug angeordnet, ist die Fahrerlaubnis ab diesem Moment ungültig. Die Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate, nach deren Ablauf die Fahrberechtigung neu beantragt werden muss. Die zuständige Behörde kann jedoch Bedingungen daran knüpfen, etwa eine Nachschulung oder das erfolgreiche Bestehen der MPU.

Auch interessant:

Geblitzt? Bei diesen Temposünden müssen Sie auf Autofahren erstmal verzichten

Führerschein-Probezeit: So kommen Sie sicher durch die ersten zwei Jahre

Wurde der Führerschein früher bei 18 Punkten eingezogen, ist er nach neuem Punktekatalog schon bei 8 Punkten futsch. Der Weg zur Maximalpunktzahl ist in vier Stufen eingeteilt:

1 - 3 Punkte = Vormerkung: Bei ein bis drei Punkten haben Sie noch nichts zu befürchten.

4 - 5 Punkte = Schriftliche Ermahnung: Wenn Sie in Ihrer Verkehrssünder-Datei vier oder fünf Punkte haben, erhalten Sie eine schriftliche Ermahnung vom Fahreignungsregister.

6 - 7 Punkte = Verwarnung: Bei sechs oder sieben Punkten erhalten Sie ebenfalls eine schriftliche Verwarnung. Außerdem erfolgt eine verbindliche Anordnung eines Aufbauseminars. Bei Nicht-Besuch innerhalb von 3 Monaten wird Ihnen Führerschein entzogen.

8 Punkte = Führerscheinentzug: Bei acht Punkten ist Ihr Führerschein weg. Die Fahrerlaubnis wird Ihnen für mindestens 6 Monate entzogen. Unter Umständen müssen Sie eine MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) absolvieren, um den Führerschein neu beantragen zu können.

Wie viele Punkte es letztlich werden, hängt von der Art und Schwere des Vergehens ab. Das reicht von Rote Ampel überfahren (1 Punkt) bis zur Verkehrsgefährdung nach Alkoholkonsum (3 Punkte).

Auch interessant:

Punkte Flensburg: Bekomme ich dafür echt schon 1 Punkt?

Bußgeldbescheid: Wann Sie ihn zahlen müssen und wann nicht

Beamtenbeleidigung: Das kosten Beschimpfungen und Gesten

Nötigung im Straßenverkehr: So wird Nötigung bestraft

Viele Bußgelder fallen im neuen Bußgeldkatalog, auch Tatbestandskatalog genannt, deutlich höher aus. So zahlen Sie jetzt 80 statt 40 Euro, wenn Sie ohne Plakette in einer Umweltzone ertappt werden. Fehlt Ihr Kennzeichen, müssen Sie 60 Euro statt bisher 40 Euro hinblättern. Sie sehen, es läppert sich. Sie wollen auf Nummer sicher gehen? Überprüfen Sie Ihren Fehltritt mit unserem Bußgeldrechner.

Einfache Vorfahrtverstöße sind teurer

Für Ordnungswidrigkeiten mit Verkehrsgefährdung gibt es weiterhin Punkte, jedoch garniert mit höheren Bußgeldern. Lassen Sie sich beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischen, zahlen Sie 100 statt bisher 60 Euro und bekommen 1 Punkt. Teurer werden unter anderem auch einfache Vorfahrtsverstöße, falsches oder rechtswidriges Verhalten an Schulbussen oder das Fahren ohne Zulassung. Denn in Deutschland dürfen auf öffentlichen Straßen nur zugelassen Fahrzeuge fahren. Eine Zulassung erhalten Sie übrigens nur mit gültiger Versicherung, was Sie beim Amt in Form einer elektronischen Versicherungsbestätigung eVB-Nummer nachweisen müssen.

Unverändert sind die Bußgelder, wenn Sie im Halteverbot parken. Hier liegt das Bußgeld zwischen 10 und 35 Euro – je nachdem, wo Sie trotz Verbot halten und ob Sie dort den Verkehr behindern. Falls Sie sich jetzt fragen: Wo ist das Halten verboten? oder wo ist das Parken verboten?, klicken Sie auf die Fragen und machen Sie sich schlau!

Wofür gibt es jetzt keine Punkte mehr in Flensburg?

Seit 2014 gibt es Punkte in Flensburg nur noch für Vergehen, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen. Daraus resultiert, dass einige Tatbestände nicht mehr geahndet werden, die früher noch zu Eintragungen in Flensburg führten.

Dafür wurden die Bußgelder bei punktefreien Verkehrsdelikten teilweise verdoppelt:

Mann vs. Frau: Wer punktet eigentlich häufiger?

Sie haben es wahrscheinlich schon geahnt: Männer erlauben sich mehr als doppelt so oft einen Verkehrsverstoß. Laut einer Auswertung der Vergleichsportals Check24.de aus dem Jahr 2014 haben 8 Prozent der männlichen Autofahrer Punkte in Flensburg. Bei den Frauen sind es nur 3,7 Prozent. Im Vergleich der Altersgruppen sind 20- bis 29-jährige Männer und Frauen mit 9,7 Prozent am häufigsten im Fahreignungsregister eingetragen, Senioren übrigens am seltensten. Wenig überraschend:  Wer viel fährt, riskiert auch eher mal einen Punkt. So sind 13,2 Prozent der Vielfahrer mit mehr als 30.000 Jahreskilometern in Flensburg registriert.

„Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid bei mir eintrifft?", "Wann verjährt er?“ und „Wie lange dauert die Einspruchsfrist bei einem Bescheid?“ Fragen wie diese haben sich die meisten Autofahrer sicherlich schon einmal stellen müssen. Fakt ist, dass Sie zwei unterschiedliche Fristen beachten müssen. Die erste Frist ist die sogenannte Verfolgungsverjährung oder auch Bußgeldbescheid-Frist. Sie ist in Paragraf 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) festgehalten und definiert, wie lange eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Und da eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten besitzt, hat der Bußgeldbescheid demnach eine Drei-Monats-Frist bei der Zustellung.

Nach Ablauf der drei Monate ist die Angelegenheit verjährt. Das bedeutet, dass Sie keine Rechtsmittel wie Einspruch, Widerspruch oder Anfechtung gegen diesen Bescheid einlegen können. Jedoch kann die Verjährungsfrist einmalig durch eine Anhörung unterbrochen werden. Diese Anhörung kann in verschiedenen Formen eintreten. Werden Sie beispielsweise mit Alkohol am Steuer oder nach einer Geschwindigkeitsmessung angehalten und aufgefordert, sich zu dem Verstoß zu äußern, so stellt das bereits die erste Anhörung dar. Andererseits kann die Anhörung auch in Form von einem Anhörungsbogen oder einer Vorladung geschehen. Unabhängig davon, welche Form eintritt, kann die Verjährungsfrist kann nur einmalig unterbrochen werden. Das bedeutet, dass spätestens drei Monate nach der Anhörung der Bußgeldbescheid zugestellt sein muss. Ansonsten ist die Rechtssache verjährt. Falls Sie jetzt denken: "Mensch, dass warte ich einfach nur drei Monate ab!", haben Sie sich leider getäuscht. Denn gilt ein Bußgeldbescheid einmal als zugestellt, ist er rechtskräftig.

Achtung: Vergehen wie Fahrerflucht oder Unfallflucht, schwere Drogen- und Alkoholdelikte oder Fahren ohne Fahrerlaubnis haben eine längere Verjährungsfrist, weil sie laut dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)keine Ordnungswidrigkeiten sondern Straftaten darstellen, die nach dem Strafrecht behandelt werden.

Die Widerspruchsfrist

Grundsätzlich haben Sie immer das Recht, gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Die Frist bevor er rechtskräftig wird, heißt Widerspruchsfrist, ist im Bescheid genannt und beträgt 14 Tagen nach Zustellung. In dieser Zeit können Sie ein eine schriftliche Einspruchserklärung per Post oder Fax an die entsprechende Bußgeldbehörde senden. Ein Einspruch per E-Mail ist schwierig, da die Rechtslage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist. Der Bescheid gilt übrigens als zugestellt, wenn er per Einschreiben und mit Empfangsbestätigung versendet wurde. Wird er jedoch nur mit der einfachen Post versendet, tritt die sogenannte Zustellungsfiktion in Kraft. Das heißt, die Zustellung des Briefes wird auf den 3. Tag nach Absendung des Briefes datiert. Konnten Sie die Frist jedoch nicht einhalten weil Sie zum Beispiel im Urlaub unterwegs waren, können Sie bei der Behörde eine „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Diese müssen Sie jedoch mit Reiseunterlagen oder anderen Beweismitteln begründen.

Hat ein Bußgeldbescheid im Ausland Einfluss auf mein Punktekonto in Deutschland?

420 Euro für 20 km/h zu viel? Wenn Sie es in Norwegen drauf anlegen wollen, nur zu. Fakt ist: Bei unseren europäischen Nachbarn ist die Geldstrafe für zu schnelles Fahren, falsches Parken und Fahren unter Alkoholeinfluss deutlich höher als hierzulande. Hier ein paar interessante Beispiele in unserer Bußgeldtabelle:

Es kann Sie also teuer zu stehen kommen, wenn Sie sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln halten.

Flensburg spielt keine Rolle

Drohen Ihnen Punkte und Führerscheinentzug? Nein. Punkte erhalten Sie nur für Verkehrsverstöße in Deutschland, auch der Führerschein kann Ihnen nur bei uns entzogen werden. Selbst ein im Ausland ausgesprochenes Fahrverbot hat in Deutschland keine Auswirkungen.

Um jeder Verkehrssituation den entsprechenden Verstoß übersichtlich zuordnen zu können, haben die Flensburger Verkehrswächter verschiedene Bußgeldkataloge definiert. So gibt es beispielsweise einen eigenen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße. Denn am Ende ist es schon entscheidend, ob Sie nur 10 km/h zu schnell waren, oder in einer geschlossenen Ortschaft mit über 50 km/h zu viel erwischt wurden.